Gebühren hoch - Service runter
Neuregelungen in der Abfallwirtschaft belasten Eigentümer und Mieter
Unerwartet haben nicht wenige Eigentümer plötzlich ein großes Problem mit dem Standplatz ihrer Abfallbehälter. Der jahrelang genutzte und gut bezahlte Vollservice wurde seitens der Abfallwirtschaft Mannheim beendet. Die Abfallbehälter der betroffenen Eigentümer werden in Kürze nicht mehr im Vollservice abgeholt, weil der Standplatz nicht der neuen Kreislauf- und Gebührensatzung entspreche. Die Eigentümer müssen sich nun kurzfristig selbst darum kümmern, dass die Tonnen rechtzeitig zur Abholung an der Straße bereitstehen.
Was war geschehen? Bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 wurde aus klimaschutzpolitischen Gründen eine neue Kreislaufwirtschafts- und Gebührensatzung der Stadt Mannheim beschlossen. Enthalten sind dabei u. a. detaillierte Regeln, wann ein Tonnenstandplatz nicht mehr angemessen ist. Begründet wird dies mit dem Arbeitsschutz. Darauf aufbauend verweigert die Abfallwirtschaft nun die Entsorgungsdienstleistungen im Vollservice, wenn die Abfallbehälter zu weit von der Straße entfernt stehen, es zu viele Treppenstufen oder eine zu große Steigung gibt. Der Vollservice kann nur fortgesetzt werden, wenn die Behälterstandplätze satzungsgemäß geändert werden. Und wenn das nicht möglich ist, muss der betagte Eigentümer oder Mieter die Tonnen notfalls selbst an die Straße bringen. Versteht die Stadt das unter Bürgerservice? Immerhin zahlen die Bürger für den Vollservice nicht wenig Geld und die Abfallentsorgung gehört zu den zentralen Punkten der kommunalen Daseinsvorsorge.
Der Vorsitzende von Haus & Grund Mannheim, Rechtsanwalt Josef Piontek, verurteilt dieses Vorgehen von Stadt und Abfallwirtschaft Mannheim scharf. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die jahrzehntelang geübte Praxis der Abfallentsorgung auf einmal nicht mehr möglich sein soll. Statt der rigiden Durchsetzung neuer Regeln wäre eine Lösung im Interesse der Bürger gefragt. Daran scheint es aber wenig Interesse zu geben. Es ist baulich an vielen Stellen schlicht nicht möglich, die Vielzahl der notwendigen Abfallbehälter anders zu positionieren.
Das Vorgehen der Abfallwirtschaft wird zu deutlichen Kostensteigerungen vor allem für die Mieter führen. Viele der betroffenen Eigentümer müssen einen Hausmeisterservice beauftragen (so sie einen finden), der an den Leerungstagen die Tonnen zur Straße bringt und abends wieder zurückräumt. Die Mehrkosten tragen die Mieter. Damit trägt die Stadt ohne zwingende Gründe zu einer Verteuerung der Betriebskosten und damit der Miete bei. Das erklärte Ziel der Stadt Mannheim, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird so ad absurdum geführt.
Wenn die Abfallgebühren schon regelmäßig erhöht werden, dann sollte man sich zunächst darum bemühen, dass die Abholung auch regelmäßig funktioniert und nicht den zahlenden Bürgern zusätzliche Probleme und Kosten bereiten.
